Gemeinde­rat-Splitter (und Erklä­rer)

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Gemeinde­rat-Splitter vom 23.07.2025

Bürger fragen, Schmutz antwortet

Bürger­meister Schmutz kündigte an, dass es am 18. September eine öffent­liche Veranstal­tung zur Frei­bad­sanierung geben wird. Dort können Bürge­rinnen und Bürger Fragen zum geplanten Konzept stellen. Es wird auch im Detail erklärt werden, warum das teuerste an der Sanie­rung nicht das Becken ist, sondern die Pumpen, Filter und deren Unter­halt.

Leserinnen und Leser unserer Erklärer wissen schon jetzt, was Sache ist.

Der Ausbau des schnellen Inter­nets geht ja schnell voran. Wenn man morgens an einem auf­gegra­benen Gehweg vorbei­fährt, ist dieser am Abend schon wieder fertig verschlossen. Dieses atem­berau­bende Tempo ist erfreu­lich und so gewollt. Dieses Tempo führt aber manchmal dazu, dass Geh­wege oder auch Grün­flächen nicht so wieder her­gestellt werden, wie sie vorher waren.

Der Bürger­meister hat versichert, dass Geh­wege und Grün­flächen bei der Abnahme am Schluss über­prüft werden. Die Stadt wird dann even­tuell Nach­besse­rungen verlangen.

Stilisierter Mensch lehnt auf einem Fragezeichen

Gemeinde­rat-Splitter vom 23.07.2025

Solar­anlagen auf Alt­stadt­dächern

Die Landes­bau­ordnung wurde im März 2025 geändert. Damit können Kom­munen nicht mehr den Betrieb von Photo­voltaik­anlagen verbie­ten. Wenn die Stadt Laden­burg nicht handelt, würde unsere Alt­stadt­satzung bis Ende Septem­ber dieses Jahres ungültig.

Die Satzung bezieht sich auf den umran­deten Bereich im Bild. 

In der über­arbei­teten Satzung wird der Bau von Solar­anlagen nur auf denjenigen Dach­flächen erlaubt, die man von öffent­lichen Orten aus nicht sehen kann. Diese Anlagen müssen außer­dem an die Farbe der Dach­ziegel angepasst sein. Das heißt, ist das Dach rot, muss auch die Solar­anlage rot sein. Auf den öffentlich sicht­baren Dach­flächen werden keine Anlagen erlaubt.

Das Wort "Solar­anlagen" meint sowohl Photo­voltaik und Solar­thermie.

Die über­arbei­tete Satzung wurde noch einmal nach­gebessert, weil die Bau­behörde des Kreises noch Ein­wände hatte. Sie muss jetzt noch einmal öffent­lich ausgelegt werden.

Ein weiterer Wermuts­tropfen:
Der Tech­nische Aus­schuss (TA) des Gemeinde­rates überprüft Anträge zum Umbau oder Neubau in der Alt­stadt. Mit der über­arbeiteten Alt­stadt­satzung wird nicht mehr der TA, sondern die Bau­behörde des Rhein-Neckar-Kreises den Einbau von Solar­anlagen über­prüfen und geneh­migen. Dadurch verliert die Stadt einen Teil ihrer Mit­sprache.

Der Antrag auf eine zweite Offen­lage wurde ein­stimmig angenommen.

Diese zweite Öffent­liche Auslegung (Offen­lage) wird vor Ende September 2025 statt­finden. Denn da muss die neue Alt­stadt­satzung in Kraft getreten sein.

Karte von der Altstadt von Ladenburg mit dem Bereich eingezeichnet, in dem die Altstadtsatzung gilt

Gemeinde­rat-Splitter vom 23.07.2025

Verwaltungs­gebühren werden neu berechnet (und teurer)

Die Stadt bietet öffent­liche Leis­tungen an. Dafür kann sie Gebüh­ren erheben. Diese Gebüh­ren dürfen nicht teurer sein als der Vor­gang kostet. So schreibt es das Gesetz vor. Die Stadt muss diese Gebüh­ren außerdem alle 5 Jahre über­prüfen und anpassen (denn alleine die Infla­tion macht alles teurer).

Das letzte Mal wurden die Gebüh­ren aller­dings vor sage und schreibe 20 Jahren geändert!

Die neue Gebühren­ordnung orien­tiert sich erstmalig auch an der durch­schnitt­lichen Bearbei­tungs­zeit. Das heißt, wenn eine Mitarbei­terin für ein Doku­ment im Archiv nach­sehen muss, dauert das länger als wenn Doku­mente bereits vorliegen.

Die All­gemeine Verwal­tungs­gebühr von Geneh­mi­gun­gen, Erlau­bnissen, Zulas­sungen, Konzes­si­onen, und Bewil­ligungen lag zum Bei­spiel bisher zwischen 2,50 und 500 € und wird künftig 18,90 € pro Zeit­einheit von 15 Minuten kosten.

Die neue Gebüh­ren­ordnung wurde ein­stimmig angenommen. Sie wird ab 1. Januar 2026 gelten

Ein auf der Seite liegender Stempel

Gemeinde­rat-Splitter vom 23.07.2025

Jahres­abschluss 2020

Ein Haus­halts­plan geht von Annahmen aus.
Ein Jahres­abschluss prüft, ob die Zahlen im Haus­halts­plan richtig waren und korri­giert sie.

Laden­burg hatte, wie viele Gemeinden auch, zwar Haushalts­pläne aufgestellt, aber die Berechnung der eigent­lichen Ein­nahmen und Aus­gaben am Ende des Jahres haben für viele Jahre der Vergangen­heit gefehlt. Wir wussten also nicht, wieviel Geld wirklich in der Kasse war. Und wir wissen es bis heute nicht genau. Denn die letzten 6 Jahre fehlen noch.

Zum Vergleich: Manche Nach­bar­gemeinde hat sich gerade mal bis ins Jahr 2015 vor­gearbeitet.

Unser­eins wären total überfordert, wenn wir die Steuer der letzten 10 Jahre nach­holen müssten. Die Kämmerin, Frau Rother, hat seit vielen Jahren eben genau das getan, nämlich die Jahres­abschlüsse der letzten Jahre zu berech­nen.

Sie ist jetzt also im Jahre 2020 angekom­men und es ist ein erfreu­liches Plus von 1,2 Millionen heraus­gekom­men. 

Wenn alles gut läuft, werden wir im Jahre 2027 die Jahres­abschlüsse auf­geholt haben.

Falls jemand an vielen Zahlen inter­essiert ist, kann man den Jahres­abschluss 2020 laden und nach­lesen.

Dieser wurde von allen Gemeinde­rätinnen und -räten angenommen.

Eine Seite einer Bilanz mit koreanischer Schrift

Gemeinde­rat-Splitter vom 23.07.2025

Sanierung Dalberg-Schule


Zum Schluss noch eine gute Nach­richt für unsere Kinder: Die Trink­wasser­lei­tungen der Dalberg­schule werden erneuert. Die alten Rohre waren verros­tet. Außer­dem wird ein Teil der Hei­zungs­anlage erneuert (der Vertei­ler zum Fern­wärme­netz des Gymna­siums). Das alles kostet 680 Tsd. €, wovon knapp die Hälfte an Zuschüs­sen ein­geworben wurde.

Es wird ver­sucht, die Rohre wäh­rend der Sommer­ferien zu verlegen. Damit würde der Unter­richt nicht gestört werden.

Der Gemeinde­rat beschloss dies ein­stimmig.

Ein Junge sitzt an einem Schreibtisch zwischen Globus, Stiften und Büchern

Ehrung

Ladenburger Zeitung vom 25.07.2025

Gerhard Klein­böck: 20 Jahre Rats­herr

Stad­trat Gerhard Klein­böck für 20 Jahre Ehren­amt geehrt
SPD-Fraktions-Vorsit­zender in dritter Rats­mitglied­schaft – Bürger­meister lobt Engage­ment in vielen Berei­chen der Stadt

Ein höchst erfreu­licher Punkt stand in der jüngsten Sit­zung des Gemeinde­rates auf der Tages­ordnung: die Ehrung von SPD-Rats­mitglied Gerhard Klein­böck für 20 Jahre ehren­amtlicher Tätigkeit als Rats­herr im Gemeinde­rat der Stadt Ladenburg. „Diese Form der Wür­digung ist dem Gemeinde­tag Baden-Württem­berg ein Anliegen“, so Bürger­meister Stefan Schmutz. „Und wir haben es uns nicht nehmen lassen, noch eins drauf­zusetzen.“ So über­reichte er dem Jubi­laren, der zugleich SPD-Fraktions-Vorsit­zender ist, nicht nur Urkunde und Stele als Landes-Auszeich­nung, sondern auch noch eine Ehren­nadel der Stadt Laden­burg.

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Sebastian Cuny fordert "Kommunal­milliarde"

In der Aktuellen Debatte vom 24.7.2025 im Land­tag fordert Sebastian Cuny den „Baden-Württem­berg-Plan“ mit der Kommunal­milliarde, das heißt Geld aus dem Länder­anteil des Sonder­vermögens des Bundes. Cuny meint: "Unsere Gemeinde­räte und Bürger­meister wissen am besten, was vor Ort dringend nötig ist." In Laden­burg etwa Gelder für den Bau einer zentralen Schul­mensa.

Sehen Sie dazu die Presseerklärung

Nächster Termin

Kerwehock

Montag, 11. August 2025, 18:00 Uhr (öffentlich)
Ort: Marktplatz beim FV03

Die SPD trifft sich auf der Kerwe beim FV03. Setzen Sie sich auf ein Bier zu uns.

Protest hat gewirkt: Doch keine Kürzungen bei der Schul­sozial­arbeit

Presse­mitteilung vom 03.07.2025

Fadime Tuncer: "Es gibt keine Kürzungs­pläne des Landes bei der Schul­sozial­arbeit."

Tuncer: "Das Land ändert weder etwas an der Gesamt­förderung von ca. 45 Millionen Euro noch bei der Förder­höhe einer vollen Stelle in Höhe von 16.700 Euro. Anders­lautende Meldungen sind falsch."

Tuncer schreibt weiter:
"Das Land fördert die Schul­sozial­arbeit auch weiter wie bisher. Es bleibt bei ca. 45 Mio. Euro Gesamt­förderung und dem bisherigen Zuschuss zu einer vollen Stelle in Höhe von 16.700 Euro. Diese Förderung gilt wie gehabt auch für das Schuljahr 2025/26.
[…]
Das hat Sozial­minister Manne Lucha auf meine Nachfrage hin erklärt. Er betonte den Bestands­schutz und hat zugesagt, für das Schuljahr 2025/2026 die bisherigen Förder­grund­sätze zu verlängern. Dies ist im Juni 2025 den Kommunalen Landes­verbänden bekannt gegeben worden."

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Pressemitteilung vom 26.06.2025

Cuny: Schulsozialarbeit muss erhalten bleiben

Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny kritisiert grün-schwarze Landesregierung für Kürzungspläne bei Schulsozialarbeit

SPD-Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny warnt vor den Auswirkungen einer geplanten Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums auf die Finanzierung der Schulsozialarbeit. Diese sieht die Deckelung auf 0,6 Vollzeitstellen pro Schule vor, Bestandsschutz für bestehende weitergehende Angebote würde es nur auf Antrag und Überprüfung geben, wenn das Geld im Haushalt reicht. Das würde angesichts der finanziellen Notlage vieler Kommunen zur Einstellung oder drastischen Kürzung des Angebots von Schulsozialarbeit führen.

Weiterlesen in der Pressemitteilung von Sebastian Cuny

Die Redaktion vom 21.06.2025

Keine Kürzungen bei der Schul­sozial­arbeit

Wir kriti­sieren die geplanten Kürzungen der Grün geführten Landes­regierung bei der Schul­sozial­arbeit scharf. Gerade in Zeiten wachsender sozialer Ungleich­heit und zunehmender rechts­extremer Einfluss­versuche an Schulen ist es unverant­wort­lich, hier den Rotstift anzusetzen.

Schul­sozial­arbeiterinnen und Schul­sozial­arbeiter sind zentrale Vertrauens­personen für Kinder und Jugend­liche, sie erkennen frühzeitig Probleme wie häusliche Gewalt, Aus­grenzung oder psychische Belas­tungen und leisten einen wichtigen Beitrag zu Bildungs­gerechtigkeit und Prävention.

Statt zu streichen, braucht Baden-Württemberg endlich einen Ausbau der Schul­sozial­arbeit. Besonders kritisch sehen wir, dass die Kürzungen ohne Debatte im Landtag per Verwaltungs­vorschrift beschlossen werden sollen.

Das Grün geführte Ministerium gefährdet mit diesem Schritt nicht nur wichtige Unter­stützungs­angebote, sondern auch den gesell­schaft­lichen Zusammen­halt. Das darf nicht ohne Wider­spruch bleiben.

Keine Kürzungen bei der Schulsozialarbeit

Presse

Ladenburger Zeitung vom 06.06.2025

Zusammen mit Egon Bahr und Erhard Eppler in der Schumann-Klause gefeiert

Franz Josef Kasper wurde für seine 50-jährige Treue zur SPD geehrt / Der Bergmanns­sohn erzählte beim Sommer­fest einige spannende Episoden

Gut, dass die Verant­wortlichen des SPD-Ortsvereins ihr Sommer­fest mit den zuvor statt­findenden Ehrungen in diesem Jahr im Pumpwerk des ASV Laden­burg organi­sierten. Hier konnten die Genossen nämlich im Trockenen sitzen, als Petrus am Samstag­nachmittag seine Schleusen öffnete. Der Umzug von der Wiese ins Fest­zelt des ASV war schnell erledigt, sodass die Ehrungs­beauftragte und stell­vertretende Orts­vereins­vorsitzende Barbara Scholz mit der Würdigung langjähriger Mit­glieder beginnen konnte.

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Beauftragter für Menschen­rechte: Lars Castel­lucci

Lars Castel­lucci wurde am 28. Mai zum Beauf­tragten der Bundes­regierung für Menschen­rechts­politik und humani­täre Hilfe ernannt. Er schreibt selbst dazu:

"Die Aufgabe ist groß, denn Menschen­rechte geraten zuneh­mend unter Druck. Wir leben in einer Zeit, in der sich das Recht des Stärkeren immer öfter gegen die Stärke des Rechts durch­setzt. Gleich­zeitig fragen sich in Zeiten der Unsicher­heit viele Menschen in Deutsch­land: Wozu all dieses inter­nationale Engage­ment? Sollten wir uns nicht zuerst um die Probleme im eigenen Land kümmern?"
Lesen Sie weiter auf seinem Blog "Berliner Zeilen"

Lars Castellucci ist seit 2017 Bundestags­abgeord­neter im Wahlkreis Rhein-Neckar, unserem Nachbar­wahlkreis also. Er fühlt sich nach eigenen Angaben auch für unseren Wahl­kreis verant­wortlich und war schon des öfteren in Laden­burg zu Besuch.

Der SPD-Ortsverband Laden­burg gratuliert Lars ganz herzlich zu seiner neuen Aufgabe.

 

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