Bürgermeister Schmutz kündigte an, dass es am 18. September eine öffentliche Veranstaltung zur Freibadsanierung geben wird. Dort können Bürgerinnen und Bürger Fragen zum geplanten Konzept stellen. Es wird auch im Detail erklärt werden, warum das teuerste an der Sanierung nicht das Becken ist, sondern die Pumpen, Filter und deren Unterhalt.
Leserinnen und Leser unserer Erklärer wissen schon jetzt, was Sache ist.
Der Ausbau des schnellen Internets geht ja schnell voran. Wenn man morgens an einem aufgegrabenen Gehweg vorbeifährt, ist dieser am Abend schon wieder fertig verschlossen. Dieses atemberaubende Tempo ist erfreulich und so gewollt. Dieses Tempo führt aber manchmal dazu, dass Gehwege oder auch Grünflächen nicht so wieder hergestellt werden, wie sie vorher waren.
Der Bürgermeister hat versichert, dass Gehwege und Grünflächen bei der Abnahme am Schluss überprüft werden. Die Stadt wird dann eventuell Nachbesserungen verlangen.
Die Landesbauordnung wurde im März 2025 geändert. Damit können Kommunen nicht mehr den Betrieb von Photovoltaikanlagen verbieten. Wenn die Stadt Ladenburg nicht handelt, würde unsere Altstadtsatzung bis Ende September dieses Jahres ungültig.
Die Satzung bezieht sich auf den umrandeten Bereich im Bild.
In der überarbeiteten Satzung wird der Bau von Solaranlagen nur auf denjenigen Dachflächen erlaubt, die man von öffentlichen Orten aus nicht sehen kann. Diese Anlagen müssen außerdem an die Farbe der Dachziegel angepasst sein. Das heißt, ist das Dach rot, muss auch die Solaranlage rot sein. Auf den öffentlich sichtbaren Dachflächen werden keine Anlagen erlaubt.
Das Wort "Solaranlagen" meint sowohl Photovoltaik und Solarthermie.
Die überarbeitete Satzung wurde noch einmal nachgebessert, weil die Baubehörde des Kreises noch Einwände hatte. Sie muss jetzt noch einmal öffentlich ausgelegt werden.
Ein weiterer Wermutstropfen:
Der Technische Ausschuss (TA) des Gemeinderates überprüft Anträge zum Umbau oder Neubau in der Altstadt. Mit der überarbeiteten Altstadtsatzung wird nicht mehr der TA, sondern die Baubehörde des Rhein-Neckar-Kreises den Einbau von Solaranlagen überprüfen und genehmigen. Dadurch verliert die Stadt einen Teil ihrer Mitsprache.
Der Antrag auf eine zweite Offenlage wurde einstimmig angenommen.
Diese zweite Öffentliche Auslegung (Offenlage) wird vor Ende September 2025 stattfinden. Denn da muss die neue Altstadtsatzung in Kraft getreten sein.
Die Stadt bietet öffentliche Leistungen an. Dafür kann sie Gebühren erheben. Diese Gebühren dürfen nicht teurer sein als der Vorgang kostet. So schreibt es das Gesetz vor. Die Stadt muss diese Gebühren außerdem alle 5 Jahre überprüfen und anpassen (denn alleine die Inflation macht alles teurer).
Das letzte Mal wurden die Gebühren allerdings vor sage und schreibe 20 Jahren geändert!
Die neue Gebührenordnung orientiert sich erstmalig auch an der durchschnittlichen Bearbeitungszeit. Das heißt, wenn eine Mitarbeiterin für ein Dokument im Archiv nachsehen muss, dauert das länger als wenn Dokumente bereits vorliegen.
Die Allgemeine Verwaltungsgebühr von Genehmigungen, Erlaubnissen, Zulassungen, Konzessionen, und Bewilligungen lag zum Beispiel bisher zwischen 2,50 und 500 € und wird künftig 18,90 € pro Zeiteinheit von 15 Minuten kosten.
Die neue Gebührenordnung wurde einstimmig angenommen. Sie wird ab 1. Januar 2026 gelten
Ein Haushaltsplan geht von Annahmen aus.
Ein Jahresabschluss prüft, ob die Zahlen im Haushaltsplan richtig waren und korrigiert sie.
Ladenburg hatte, wie viele Gemeinden auch, zwar Haushaltspläne aufgestellt, aber die Berechnung der eigentlichen Einnahmen und Ausgaben am Ende des Jahres haben für viele Jahre der Vergangenheit gefehlt. Wir wussten also nicht, wieviel Geld wirklich in der Kasse war. Und wir wissen es bis heute nicht genau. Denn die letzten 6 Jahre fehlen noch.
Zum Vergleich: Manche Nachbargemeinde hat sich gerade mal bis ins Jahr 2015 vorgearbeitet.
Unsereins wären total überfordert, wenn wir die Steuer der letzten 10 Jahre nachholen müssten. Die Kämmerin, Frau Rother, hat seit vielen Jahren eben genau das getan, nämlich die Jahresabschlüsse der letzten Jahre zu berechnen.
Sie ist jetzt also im Jahre 2020 angekommen und es ist ein erfreuliches Plus von 1,2 Millionen herausgekommen.
Wenn alles gut läuft, werden wir im Jahre 2027 die Jahresabschlüsse aufgeholt haben.
Falls jemand an vielen Zahlen interessiert ist, kann man den Jahresabschluss 2020 laden und nachlesen.
Dieser wurde von allen Gemeinderätinnen und -räten angenommen.
Zum Schluss noch eine gute Nachricht für unsere Kinder: Die Trinkwasserleitungen der Dalbergschule werden erneuert. Die alten Rohre waren verrostet. Außerdem wird ein Teil der Heizungsanlage erneuert (der Verteiler zum Fernwärmenetz des Gymnasiums). Das alles kostet 680 Tsd. €, wovon knapp die Hälfte an Zuschüssen eingeworben wurde.
Es wird versucht, die Rohre während der Sommerferien zu verlegen. Damit würde der Unterricht nicht gestört werden.
Der Gemeinderat beschloss dies einstimmig.
Stadtrat Gerhard Kleinböck für 20 Jahre Ehrenamt geehrt
SPD-Fraktions-Vorsitzender in dritter Ratsmitgliedschaft – Bürgermeister lobt Engagement in vielen Bereichen der Stadt
Ein höchst erfreulicher Punkt stand in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates auf der Tagesordnung: die Ehrung von SPD-Ratsmitglied Gerhard Kleinböck für 20 Jahre ehrenamtlicher Tätigkeit als Ratsherr im Gemeinderat der Stadt Ladenburg. „Diese Form der Würdigung ist dem Gemeindetag Baden-Württemberg ein Anliegen“, so Bürgermeister Stefan Schmutz. „Und wir haben es uns nicht nehmen lassen, noch eins draufzusetzen.“ So überreichte er dem Jubilaren, der zugleich SPD-Fraktions-Vorsitzender ist, nicht nur Urkunde und Stele als Landes-Auszeichnung, sondern auch noch eine Ehrennadel der Stadt Ladenburg.
Weiterlesen im Presse-Archiv
In der Aktuellen Debatte vom 24.7.2025 im Landtag fordert Sebastian Cuny den „Baden-Württemberg-Plan“ mit der Kommunalmilliarde, das heißt Geld aus dem Länderanteil des Sondervermögens des Bundes. Cuny meint: "Unsere Gemeinderäte und Bürgermeister wissen am besten, was vor Ort dringend nötig ist." In Ladenburg etwa Gelder für den Bau einer zentralen Schulmensa.
Montag, 11. August 2025, 18:00 Uhr (öffentlich)
Ort: Marktplatz beim FV03
Die SPD trifft sich auf der Kerwe beim FV03. Setzen Sie sich auf ein Bier zu uns.
Tuncer: "Das Land ändert weder etwas an der Gesamtförderung von ca. 45 Millionen Euro noch bei der Förderhöhe einer vollen Stelle in Höhe von 16.700 Euro. Anderslautende Meldungen sind falsch."
Tuncer schreibt weiter:
"Das Land fördert die Schulsozialarbeit auch weiter wie bisher. Es bleibt bei ca. 45 Mio. Euro Gesamtförderung und dem bisherigen Zuschuss zu einer vollen Stelle in Höhe von 16.700 Euro. Diese Förderung gilt wie gehabt auch für das Schuljahr 2025/26.
[…]
Das hat Sozialminister Manne Lucha auf meine Nachfrage hin erklärt. Er betonte den Bestandsschutz und hat zugesagt, für das Schuljahr 2025/2026 die bisherigen Fördergrundsätze zu verlängern. Dies ist im Juni 2025 den Kommunalen Landesverbänden bekannt gegeben worden."
Weiterlesen bei Facebook
Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny kritisiert grün-schwarze Landesregierung für Kürzungspläne bei Schulsozialarbeit
SPD-Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny warnt vor den Auswirkungen einer geplanten Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums auf die Finanzierung der Schulsozialarbeit. Diese sieht die Deckelung auf 0,6 Vollzeitstellen pro Schule vor, Bestandsschutz für bestehende weitergehende Angebote würde es nur auf Antrag und Überprüfung geben, wenn das Geld im Haushalt reicht. Das würde angesichts der finanziellen Notlage vieler Kommunen zur Einstellung oder drastischen Kürzung des Angebots von Schulsozialarbeit führen.
Weiterlesen in der Pressemitteilung von Sebastian Cuny
Wir kritisieren die geplanten Kürzungen der Grün geführten Landesregierung bei der Schulsozialarbeit scharf. Gerade in Zeiten wachsender sozialer Ungleichheit und zunehmender rechtsextremer Einflussversuche an Schulen ist es unverantwortlich, hier den Rotstift anzusetzen.
Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter sind zentrale Vertrauenspersonen für Kinder und Jugendliche, sie erkennen frühzeitig Probleme wie häusliche Gewalt, Ausgrenzung oder psychische Belastungen und leisten einen wichtigen Beitrag zu Bildungsgerechtigkeit und Prävention.
Statt zu streichen, braucht Baden-Württemberg endlich einen Ausbau der Schulsozialarbeit. Besonders kritisch sehen wir, dass die Kürzungen ohne Debatte im Landtag per Verwaltungsvorschrift beschlossen werden sollen.
Das Grün geführte Ministerium gefährdet mit diesem Schritt nicht nur wichtige Unterstützungsangebote, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das darf nicht ohne Widerspruch bleiben.
Franz Josef Kasper wurde für seine 50-jährige Treue zur SPD geehrt / Der Bergmannssohn erzählte beim Sommerfest einige spannende Episoden
Gut, dass die Verantwortlichen des SPD-Ortsvereins ihr Sommerfest mit den zuvor stattfindenden Ehrungen in diesem Jahr im Pumpwerk des ASV Ladenburg organisierten. Hier konnten die Genossen nämlich im Trockenen sitzen, als Petrus am Samstagnachmittag seine Schleusen öffnete. Der Umzug von der Wiese ins Festzelt des ASV war schnell erledigt, sodass die Ehrungsbeauftragte und stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Barbara Scholz mit der Würdigung langjähriger Mitglieder beginnen konnte.
Weiterlesen im Presse-Archiv
Lars Castellucci wurde am 28. Mai zum Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe ernannt. Er schreibt selbst dazu:
"Die Aufgabe ist groß, denn Menschenrechte geraten zunehmend unter Druck. Wir leben in einer Zeit, in der sich das Recht des Stärkeren immer öfter gegen die Stärke des Rechts durchsetzt. Gleichzeitig fragen sich in Zeiten der Unsicherheit viele Menschen in Deutschland: Wozu all dieses internationale Engagement? Sollten wir uns nicht zuerst um die Probleme im eigenen Land kümmern?"
Lesen Sie weiter auf seinem Blog "Berliner Zeilen"
Lars Castellucci ist seit 2017 Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Rhein-Neckar, unserem Nachbarwahlkreis also. Er fühlt sich nach eigenen Angaben auch für unseren Wahlkreis verantwortlich und war schon des öfteren in Ladenburg zu Besuch.
Der SPD-Ortsverband Ladenburg gratuliert Lars ganz herzlich zu seiner neuen Aufgabe.