Montag, 20. April 2026, 19:30 Uhr bis 21:30 Uhr (parteiöffentlich)
Ort: Löwenscheuer
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Der Bürgermeister teilte mit, dass die Anmeldezahlen für die neue Ganztagsbetreuung größer sind als die verfügbaren Plätze. Das ist einerseits erfreulich, denn es bestätigt das große Interesse. Andererseits fehlen noch 28 Plätze bei der Ganztagsbetreuung und 35 bei Kernzeit.
Die Verwaltung wird sich dieser Herausforderung annehmen. Bis zum Beginn des Schuljahres werden alle Kinder einen Platz erhalten.
Unsere Altstadt ist schön und soll es auch in Zukunft bleiben. Mit Gas zu heizen wird aber immer ungewisser (Kriege) und vor allem: teurer, wegen steigender CO2-Abgabe aber auch wegen der Anschlussquote (siehe unten). Mit Pellets belastet man die Luft seiner direkten Nachbarn mit Feinstaub (hier eine Studie aus Bayern). Das ist also auch keine Lösung für ein dicht bebautes Wohngebiet wie die Altstadt. Auch Wärmepumpen sind, etwa aus Platzmangel, nicht überall geeignet.
Was also dann?
Die Verwaltung hat eine Idee des Gemeinderates aufgenommen und weiterentwickelt: Warum nicht eine Flusswärmepumpe mit einem Nahwärme-Netz in einem Teil der Altstadt verbinden?
Was viele noch nicht wissen, wir haben ja bereits ein Nahwärme-Netz mit einer Zentrale im CBG, welches unter anderem die Schulen, das Römernest und das Lobdengaumuseum versorgt (gestrichelte Gebäude auf dem Bild). So abwegig ist die Sache also nicht.
Vor einer Diskussion müssen aber erst mal die Fakten bekannt sein. Denn wenn es technisch und wirtschafltlich nicht geht, braucht man erst gar nicht zu diskutieren. Dazu hat die Verwaltung eine Studie in Auftrag gegeben, die im Gemeinderat vorgestellt wurde.
Diese Studie kommt zu den folgenden Ergebnissen:
Wir stehen damit Anfang der Diskussion. Der Bürgermeister bekräftigte, dass es eine öffentliche Beteiligung nach dem Altstadtfest geben werde.
Ein Versorgungsnetz versorgt Gebäude mit Strom, Gas, Wärme, Wasser oder Digitalem (Glasfaser, Kabelnetz). Der Preis für das Netz (Aufbau und Instandhaltung) ist meist in den monatlichen Kosten für das jeweilige Gut mit eingerechnet.
Je mehr Verbraucher an einem Netz hängen, desto günstiger wird es für die Einzelnen. Wenn man ein Netz aufbaut, muss man zuvor wissen, wie viele Verbraucher sich daran anschließen lassen. Denn wenn es zu wenig sind, sind die Kosten pro Verbraucher zu hoch.
Auf dem Diagramm im Bild kann man sehen, dass ein potenzielles Nahwärmenetz erst dann Sinn ergibt, wenn mindestens 60% der Gebäude daran angeschlossen sind. Denn das sind die Kosten für eine dezentrale Lösung, also individuelle Heizungssysteme (blaue Linie). Und eine gemeinschaftliche Lösung muss günstiger sein als die konventionelle, individuelle Lösung. Das heißt, falls bei weniger als 60% der Menschen im Projektgebiet ein Interesse bestünde, würde so ein Netz nicht gebaut werden.
Ähnliches gilt aber auch für bestehende Netze, etwa unserem Gasnetz. Mit jeder Wärmepumpe, die eingebaut wird, verschwindet ein Verbraucher vom Gasnetz. Irgendwann kommt man auch dort unter eine bestimmte Marke. Und dann zahlen die bestehenden Gaskundinnen und -kunden automatisch mehr für das Netz: der monatliche Gaspreis steigt.
In der ersten Amtszeit von Bürgermeister Schmutz wurden in der Verwaltung über 40 neue Stellen geschaffen. Die Stellenzahl stieg von 110 auf 153, was einem Zuwachs von 36% entspricht. Dementsprechend stiegen die Ausgaben für das Personal von 7 auf 12 Millionen €, das ist inflationsbereinigt ein Zuwachs von 29%.
Zum Vergleich: der Haushalt 2026 hat ein Gesamtvolumen von knapp 48 Millionen €.
Nun könnte man meinen, das habe alles der Bürgermeister zu verantworten.
Aber mitnichten. Denn: Alle neuen Stellen müssen vom Gemeinderat beschlossen werden.
Und welche Art von Stellen wurden überhaupt geschaffen?
Kurze Antwort: Stellen, die für uns Bürgerinnen und Bürger Vorteile bringen.
(Anmerkung: Im Folgenden bezeichnet eine “Stelle” ist ein sogenanntes Vollzeit-Äquivalent. So ergibt z. B. ½ Stelle, plus ¼ Stelle und eine weitere ¼-Stelle ein Vollzeit-Äquivalent. Ein Vollzeit-Äquivalent sagt also nichts über die Anzahl der Menschen aus, die beschäftigt sind. Auch wichtig: Wenn eine Stelle neu besetzt wird, verändert sich die Anzahl der Vollzeit-Äquivalente nicht.)
Mit Hinblick auf die schwierige Finanzlage kann man kann wohl davon ausgehen, dass in den kommenden 8 Jahren nur wenige neue Stellen geschaffen werden.
Der Gemeinderat hat die Gebührentabelle für die Schulkind-Betreuung so beschlossen, wie sie in der letzten Gemeinderats-Sitzung von Anfang Februar verhandelt wurde.
Die Ganztagsbetreuung ist zwar gesetzlich vorgeschrieben, die Kosten dafür übernimmt aber zunächst die Stadt. Einen Teil dieser Kosten kann sie sich über Landesmittel wieder zurück holen.
Der Bürgermeister betonte, dass dies das Gegenteil sei von "Wer bestellt, der bezahlt". Denn wir wissen nicht, wie viel das Land beisteuert. Der Rest, geschätzte 800.000 € oder mehr, muss über den Haushalt kompensiert werden.