Seit Jahrzehnten wird in Ladenburg über eine zentrale Schulmensa diskutiert. Das ist unbestritten. Ebenso unbestritten ist, dass die Umsetzung eines solch wichtigen Projekts nicht durch Schnellschüsse und leere Versprechungen erfolgen darf, sondern eine solide Finanzierung und tragfähige Planung erfordert.
Was Herr Emmerich vom Mannheimer Morgen mit seinem Kommentar am 27.03.2025 veranstaltet, ist nichts weiter als populistisches Getöse, das vor allem eines bewirken soll: Stimmungsmache gegen Bürgermeister Stefan Schmutz. Andere Kommunen werden als Vergleich herangezogen, ohne deren tatsächliche Rahmenbedingungen zu kennen bzw. zu berücksichtigen. Es ist völlig unseriös zu behaupten, eine Mensa ließe sich quasi aus dem Nichts für einen Bruchteil der genannten Summe realisieren. Wer solche Behauptungen aufstellt, ignoriert entweder bewusst die Realitäten des Bau- und Finanzwesens oder handelt fahrlässig.
Der Umgang mit der Mensa-Studie wurde mit der Initiative und dem Gemeinderat so abgestimmt, wie er von Bürgermeister Schmutz umgesetzt wurde. Allen Ratsmitgliedern war bekannt, dass die Studie im Februar präsentiert wird. Im Nachhinein zu behaupten, die Veröffentlichung sei wegen der Bürgermeisterwahl verzögert worden, ist schlicht eine unredliche Verdrehung der Tatsachen.
Ja, wir wollen eine Mensa. Ja, wir wollen eine vernünftige Lösung für die Schülerinnen und Schüler in unserer Stadt. Aber wir wollen auch, dass diese Lösung langfristig tragfähig ist und nicht auf Wunschdenken oder unseriösen Zahlenspielen basiert.
Klar ist auch, dass die Verwaltung weder einen Auftrag noch finanzielle Mittel vom Gemeinderat hat, um eine Mensa zu planen.
Markus Bündig
Vorsitzender SPD Ladenburg
Stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat
In dieser Sitzung sollte der Haushalt für dieses Jahr verabschiedet werden. Eine Haushaltsverabschiedung war in der Vergangenheit immer etwas feierliches und sie war in Eintracht geschehen, auch wenn vorher kontrovers und in der Sache hart diskutiert worden war. In diesem Jahr war sich der Gemeinderat aber nicht einig. Siehe dazu auch den Artikel in der Ladenburger Zeitung.
Wie im letzten Erklärer erwähnt, waren einige Gemeinderäte mit der Art und Weise unzufrieden, wie die Kämmerin, Frau Rother, den Haushalt aufgestellt hat. Da ging es auch um fehlerhafte Buchungen unter dem früheren Kämmerer, die viele Jahre zurück reichen. Daher wusste man nicht genau, was die Stadt wirklich ausgegeben oder eingenommen hatte. Wenn solide Zahlen fehlen, kann man auch keine solide Planung für die Zukunft machen. Daher wurden die letzten Haushalte auch "unter Vorbehalt" erstellt.
Diese fehlerhaften Buchungen hat Frau Rother jetzt eine nach der anderen neu berechnen und dann verbuchen müssen. Sie ist weit voran gekommen aber eben noch nicht mit allen Jahren durch (siehe vergangenen Erklärer).
Der Haushalt 2025 wurde vom Gemeinderat trotz dieser Kontroversen mehrheitlich beschlossen.
Das Stadtsäckel ist ziemlich leer und neue Einnahmequellen werden dringend gebraucht. Kurzfristig gibt es einige Möglichkeiten. Diese sind aber nicht immer positiv zu bewerten. Zum Einen sind da Gebührenerhöhungen, wie bei den Kitas (siehe unten), die aber nicht viel Geld in die Kasse spülen.
Zum Anderen kann die Stadt ihren Besitz verkaufen, also Häuser und Grundstücke. Was man aber einmal verkauft hat, ist für immer weg. Ein baufälliges Haus, welches teuer saniert werden müsste, ist für die Stadt eher eine Last. Also wäre so ein Verkauf nicht unbedingt negativ. Allerdings erhält man da auch keinen großen Verkaufspreis.
Ein Grundstück, was die Stadt besitzt, wäre nach dem Verkauf auch weg. Aber wenn dieses Grundstück in einem Gebiet liegt, welches für die Entwicklung von Kleingewerbe vorgesehen ist, ist das eine andere Sache. Denn das Gewerbe, das sich darauf ansiedelt, zahlt ja Steuern an die Stadt.
Das wäre dann eine langfristige Einnahmequelle.
Von allen Kommunen im Rhein-Neckar-Kreis hat Ladenburg mit die meisten noch freien Flächen für Gewerbe. Siehe Flächennutzungsplan.
Zwei davon wurden nun in einer Studie (hier gibt es alle Unterlagen) untersucht. Das Ergebnis lautete, dass beide Flächen grundsätzlich
geeignet seien, wobei das Aufeld als erste Priorität angesehen wurde. Auf jeden Fall würde wertvolles Ackerland versiegelt werden.
Ladenburg wird also in ca. 2 Jahren eine neue Gewerbefläche erhalten und damit ein wenig mehr Gewerbesteuer einnehmen.
Warum wurde das ABB-Gelände nicht mit einbezogen? Immerhin ist diese Fläche bereits versiegelt. Die Antwort heißt: Zeit. Für das ABB-Gelände werden noch 5-6 Jahre vergehen, bis die Fläche entwickelt werden kann, was auch daran liegt, dass der Gemeinderat sich noch nicht schlüssig ist, wie die Mischbebauung (Wohnbebauung vs. Gewerbe vs. Grünflächen) dort aussehen soll.
Preise und Gehälter steigen überall, Ladenburg hat wenig finanziellen Handlungsspielraum, und die gemeinsame Empfehlung des Städtetags Baden-Württemberg, der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände empfiehlt für das Kindergartenjahr 2025/2026 sogar eine Erhöhung von 7,3%.
Daher wird die Stadt, mit einstimmiger Zustimmung des Gemeinderates, die Gebühren für das Römernest sowie das „Haus des Kindes“ um 5% erhöhen. Dies wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Die Mensa-Debatte bezieht sich nur auf die weiterführenden Schulen (also Carl-Benz-Gymnasium, Merian-Realschule und Werkrealschule Unterer Neckar). Wenn in naher Zukunft für die Dalberg-Grundschule die Ganztagsbetreuung kommt, wird dort die Möglichkeit der Verpflegung geschaffen. Die Stadt arbeitet bereits daran.
Die zentrale Schulmensa war für die weiterführenden Schulen immer wieder von Seiten u.A. der Elternvertreter gefordert worden. Ende 2023 hat die Stadt daher eine Machbarkeitsstudie beauftragt. Das Ergebnis wurde zunächst den Elternvertreterinnen, dem Technischen Ausschuss und nun auch dem Gemeinderat vorgestellt.
Die drei Varianten (auf der Lobdengauhalle, am CBG-Anbau oder auf dem grünen Hügel) gehen von ca. 800 Schulessen pro Tag aus. Der Bau jeder der drei Varianten würde knapp 10 Mio € kosten.
Dieses Geld haben wir nicht, aber der Bürgermeister betonte, dass man das Thema nicht zu den Akten legen wird. Die Stadt wird warten, bis Fördermittel zur Verfügung stehen werden.
Was es noch zu bedenken gibt ist, dass bereits Schülerverpflegungen an allen drei weiterführenden Schulen existieren. Außerdem wird mit der Umstellung von G8 auf G9 der Nachmittagsunterricht am CBG zurückgefahren. Vielleicht würde dann ja auch eine kleinere Mensa ausreichen.
Die CDU lehnte den Haushalt in Ladenburg fast geschlossen ab / Das Zahlenwerk wurde mehrheitlich mit den Stimmen der Grünen, SPD und der FDP trotzdem verabschiedet
Muss sich der Ladenburger Bürgermeister Stefan Schmutz nach dem knappen Gewinn der Bürgermeisterwahl im Februar auf eine andere Sitzungskultur bei den Ratssitzungen einstellen? Diese Tendenz ist nicht unbegründet, wie auch die letzte Ratssitzung am vergangenen Mittwoch zeigte. In seiner ersten Amtsperiode waren sich die CDU, die Grünen, die SPD, die FWV und die FDD bei den großen Themen der Stadtentwicklungen immer einig. Die Einigkeit zeigte sich insbesondere bei der Erstellung der Haushaltspläne, die zwar auch kontrovers diskutiert wurden, aber letztendlich wurde der städtische Etat in den letzten Jahrzehnten fast immer einstimmig verabschiedet.
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