Zentrale Schulmensa – Klarstellung

Anmerkung zum Kommentar von Herrn Emmerich im Mann­heimer Morgen vom 27.03.2025

Seit Jahrzehnten wird in Ladenburg über eine zentrale Schul­mensa diskutiert. Das ist unbe­stritten. Ebenso unbe­stritten ist, dass die Umsetzung eines solch wichtigen Projekts nicht durch Schnell­schüsse und leere Ver­sprechungen erfolgen darf, sondern eine solide Finan­zierung und tragfähige Planung erfordert.

Was Herr Emmerich vom Mann­heimer Morgen mit seinem Kommentar am 27.03.2025 veranstaltet, ist nichts weiter als populis­tisches Getöse, das vor allem eines bewirken soll: Stimmungs­mache gegen Bürger­meister Stefan Schmutz. Andere Kommunen werden als Vergleich herangezogen, ohne deren tat­sächliche Rahmen­bedingungen zu kennen bzw. zu berück­sichtigen. Es ist völlig unseriös zu behaupten, eine Mensa ließe sich quasi aus dem Nichts für einen Bruch­teil der genannten Summe realisieren. Wer solche Behaup­tungen aufstellt, ignoriert entweder bewusst die Realitäten des Bau- und Finanz­wesens oder handelt fahrlässig.

Der Umgang mit der Mensa-Studie wurde mit der Initiative und dem Gemeinde­rat so abgestimmt, wie er von Bürger­meister Schmutz umgesetzt wurde. Allen Rats­mitgliedern war bekannt, dass die Studie im Februar präsentiert wird. Im Nachhinein zu behaupten, die Veröffent­lichung sei wegen der Bürger­meisterwahl verzögert worden, ist schlicht eine unredliche Ver­drehung der Tat­sachen.

Ja, wir wollen eine Mensa. Ja, wir wollen eine vernünf­tige Lösung für die Schüle­rinnen und Schüler in unserer Stadt. Aber wir wollen auch, dass diese Lösung lang­fristig tragfähig ist und nicht auf Wunsch­denken oder unseriösen Zahlens­pielen basiert.

Klar ist auch, dass die Verwal­tung weder einen Auf­trag noch finan­zielle Mittel vom Gemeinde­rat hat, um eine Mensa zu planen.

Markus Bündig
Vorsitzender SPD Laden­burg
Stellv. Fraktions­vorsit­zender der SPD im Gemeinde­rat

Gemeinde­rat-Splitter (und Erklä­rer)

(hier können Sie die Tages­ordnung ansehen)

Gemeinderat-Splitter vom 27.03.2025

Haushalt 2025 beschlossen

In dieser Sitzung sollte der Haus­halt für dieses Jahr verab­schiedet werden. Eine Haus­halts­verabs­chie­dung war in der Vergangen­heit immer etwas feier­liches und sie war in Ein­tracht geschehen, auch wenn vorher kontro­vers und in der Sache hart disku­tiert worden war. In diesem Jahr war sich der Gemeinde­rat aber nicht einig. Siehe dazu auch den Artikel in der Ladenburger Zeitung.

Wie im letzten Erklärer erwähnt, waren einige Gemeinde­räte mit der Art und Weise unzufrieden, wie die Kämmerin, Frau Rother, den Haus­halt auf­gestellt hat. Da ging es auch um fehler­hafte Buchungen unter dem früheren Kämmerer, die viele Jahre zurück reichen. Daher wusste man nicht genau, was die Stadt wirklich aus­gegeben oder ein­genommen hatte. Wenn solide Zahlen fehlen, kann man auch keine solide Planung für die Zukunft machen. Daher wurden die letzten Haus­halte auch "unter Vor­behalt" erstellt.

Diese fehler­haften Buchungen hat Frau Rother jetzt eine nach der anderen neu berechnen und dann ver­buchen müssen. Sie ist weit voran gekommen aber eben noch nicht mit allen Jahren durch (siehe vergan­genen Erklärer). 

Der Haushalt 2025 wurde vom Gemeinde­rat trotz dieser Kontro­versen mehr­heitlich beschlossen.

Rosa Sparschwein

Gemeinderat-Splitter vom 27.03.2025

Gewerbe­gebiet Aufeld beschlossen

Das Stadt­säckel ist ziemlich leer und neue Ein­nahme­quellen werden dringend gebraucht. Kurz­fristig gibt es einige Möglich­keiten. Diese sind aber nicht immer positiv zu bewerten. Zum Einen sind da Gebühren­erhöhungen, wie bei den Kitas (siehe unten), die aber nicht viel Geld in die Kasse spülen.

Zum Anderen kann die Stadt ihren Besitz ver­kaufen, also Häuser und Grund­stücke. Was man aber einmal verkauft hat, ist für immer weg. Ein bau­fälliges Haus, welches teuer saniert werden müsste, ist für die Stadt eher eine Last. Also wäre so ein Verkauf nicht unbedingt negativ. Allerdings erhält man da auch keinen großen Verkaufs­preis.

Ein Grund­stück, was die Stadt besitzt, wäre nach dem Verkauf auch weg. Aber wenn dieses Grund­stück in einem Gebiet liegt, welches für die Ent­wick­lung von Klein­gewerbe vor­gesehen ist, ist das eine andere Sache. Denn das Gewerbe, das sich darauf ans­iedelt, zahlt ja Steuern an die Stadt.

Das wäre dann eine lang­fristige Einnahme­quelle. 

Von allen Kommunen im Rhein-Neckar-Kreis hat Laden­burg mit die meisten noch freien Flächen für Gewerbe. Siehe Fläche­nnutzungs­plan

Zwei davon wurden nun in einer Studie (hier gibt es alle Unterlagen) unter­sucht. Das Ergebnis lautete, dass beide Flächen grund­sätzlich
geeignet seien, wobei das Aufeld als erste Priorität angesehen wurde. Auf jeden Fall würde wertvolles Acker­land versiegelt werden. 

Ladenburg wird also in ca. 2 Jahren eine neue Gewerbe­fläche erhalten und damit ein wenig mehr Gewerbesteuer einnehmen. 

Warum wurde das ABB-Gelände nicht mit einbezogen? Immerhin ist diese Fläche bereits versiegelt. Die Antwort heißt: Zeit. Für das ABB-Gelände werden noch 5-6 Jahre vergehen, bis die Fläche entwickelt werden kann, was auch daran liegt, dass der Gemeinderat sich noch nicht schlüssig ist, wie die Misch­bebauung (Wohn­bebauung vs. Gewerbe vs. Grün­flächen) dort aussehen soll.

Luftbild des Gewanns Aufeld in Ladenburg mit Grenzen des neuen Gewerbegebiets

Gemeinderat-Splitter vom 27.03.2025

Gebühren für Kita und Betreuung steigen um 5%

Preise und Gehälter steigen überall, Laden­burg hat wenig finan­ziellen Handlungs­spielraum, und die gemein­same Empfehlung des Städtetags Baden-Württem­berg, der Kirchen und der Kom­munalen Landes­verbände empfiehlt für das Kinder­garten­jahr 2025/2026 sogar eine Erhöhung von 7,3%.

Daher wird die Stadt, mit ein­stimmiger Zu­stimmung des Gemeinde­rates, die Gebühren für das Römer­nest sowie das „Haus des Kindes“ um 5% erhöhen. Dies wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Zeichnung von Kindergartenkindern und Erzieherin in einem bunten Raum

Gemeinderat-Splitter vom 27.03.2025

Mensa-Bau würde 10 Millionen kosten

Die Mensa-Debatte bezieht sich nur auf die weiter­führenden Schulen (also Carl-Benz-Gymnasium, Merian-Realschule und Werk­realschule Unterer Neckar). Wenn in naher Zukunft für die Dalberg-Grund­schule die Ganz­tags­betreuung kommt, wird dort die Möglich­keit der Verpfle­gung geschaffen. Die Stadt arbeitet bereits daran.

Die zentrale Schulmensa war für die weiter­führenden Schulen immer wieder von Seiten u.A. der Eltern­vertreter gefordert worden. Ende 2023 hat die Stadt daher eine Mach­bar­keits­studie beauftragt. Das Ergebnis wurde  zunächst den Eltern­vertreterinnen, dem Tech­nischen Aus­schuss und nun auch dem Gemein­de­rat vorgestellt. 

Die drei Varianten (auf der Lobden­gau­halle, am CBG-Anbau oder auf dem grünen Hügel) gehen von ca. 800 Schulessen pro Tag aus. Der Bau jeder der drei Varianten würde knapp 10 Mio € kosten.

Dieses Geld haben wir nicht, aber der Bürger­meister betonte, dass man das Thema nicht zu den Akten legen wird. Die Stadt wird warten, bis Förder­mittel zur Ver­fügung stehen werden.

Was es noch zu bedenken gibt ist, dass bereits Schüler­ver­pfle­gungen an allen drei weiter­führenden Schulen existieren. Außer­dem wird mit der Umstellung von G8 auf G9 der Nach­mittags­unter­richt am CBG zurück­gefahren. Vielleicht würde dann ja auch eine kleinere Mensa ausreichen.

Tische und Stühle in einer Mensa

Die Presse zur letzten GM-Sitzung

Ladenburger Zeitung vom 28.03.2025

Die Atmo­sphäre am Rats­tisch ist nach der Bürger­meister­wahl eine andere

Die CDU lehnte den Haus­halt in Laden­burg fast geschlos­sen ab / Das Zahlen­werk wurde mehr­heitlich mit den Stimmen der Grünen, SPD und der FDP trotzdem verab­schiedet

Muss sich der Laden­burger Bürger­meister Stefan Schmutz nach dem knappen Gewinn der Bürger­meister­wahl im Februar auf eine andere Sitzungs­kultur bei den Rats­sitzungen ein­stellen? Diese Ten­denz ist nicht unbe­gründet, wie auch die letzte Rats­sitzung am vergan­genen Mitt­woch zeigte. In seiner ersten Amts­periode waren sich die CDU, die Grünen, die SPD, die FWV und die FDD bei den großen Themen der Stadt­entwick­lungen immer einig. Die Einig­keit zeigte sich insbeson­dere bei der Erstel­lung der Haus­halts­pläne, die zwar auch kontro­vers diskutiert wurden, aber letzt­endlich wurde der städtische Etat in den letzten Jahr­zehnten fast immer ein­stimmig verab­schiedet.

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