Die Redaktion vom 23.12.2024
Wir wünschen schöne Feiertage und einen guten Rutsch
Wir sehen uns wieder in 2025.
Wir sehen uns wieder in 2025.
Viele von uns kennen Netze BW vom Übermitteln des Stromzählerstandes. Dem Betreiber unseres Stromnetzes kommt eine Schlüsselrolle bei der Energiewende zu. Ohne sein Netz gäbe es in Ladenburg keinen Strom. Das Netz muss auch stetig ausgebaut und robuster gemacht werden für eine Zukunft, in der der Großteil der verbrauchten Energie in Form von Strom kommen wird (etwa für Verkehrsmittel oder das Heizen) und in der stärkere Winde die Leitungen beschädigen können.
Die Stadt ist seit vier Jahren, zusammen mit anderen 214 Kommunen in Baden-Württemberg, an der Netze BW GmbH beteiligt. Ladenburg hat einen Anteil von 7,35 Mio. € von insgesamt 307 Mio. € aller Kommunen. Das bringt Ladenburg Mitspracherecht bei eben diesen zukünftigen Entwicklungen. Mitsprache = Mitgestaltung.
7 Millionen sind viel Geld und würden in diesen knapperen Zeiten eigentlich für den Haushalt gebraucht werden. Allerdings erhält die Stadt für diese 7 Millionen 4,38% Zinsen, was aller Voraussicht nach mehr ist, als die Stadt zahlen müsste, würde sie sich Geld leihen.
Daher ist es nicht verwunderlich, dass der Gemeinderat einstimmig für eine Fortsetzung der Beteiligung gestimmt hat.
Ladenburg hat in der Vergangenheit seine öffentlichen Gebäude mit Glasfaser versorgt. Dafür haben insbesondere die Schulen Einzelverträge abgeschlossen. Diese sollen nun über den Zweckverband High-Speed-Rhein-Neckar in einem Vertrag gebündelt werden. Dieser Verband gehört dem Kreis und seinen Kommunen. Dadurch ergeben sich Kosteneinsparungen.
Der Service geht aber über ein einfaches Anbinden an das Netz hinaus. Der Zweckverband bietet in naher Zukunft nämlich auch Dienstleistungen an, die zunächst von den Schulen genutzt werden können. Das wäre eine Auslagerung von Anwendungen, die zur Zeit noch bei den Schulen liegen, deren Hardware aber altert. Beispiele sind Sicherheit, Server-Management und Server-Anwendungen.
Außerdem wird geprüft werden, ob auch die Verwaltung von diesen Angeboten profitieren könnte. Die Kooperation mit dem Zweckverband kostet 6000 € im Jahr.
Der Gemeinderat hat dem einstimmig zugestimmt.
Die Volkshochschule Ladenburg-Ilvesheim ging 1991 aus dem Zusammenschluss beider Einzel-VHS hervor. Der Zuschuss der jeweiligen Gemeinden wird seitdem nach einem Umlageschlüssel berechnet, der über die Jahre allerdings zu einem Ungleichgewicht geführt hat.
Bei einem gemeinsamen Gespräch zwischen den Kommunen und der VHS wurde eine neue Verteilungskomponente unter Einbeziehung von Einwohnerzahl, durchgeführten Unterrichtseinheiten vor Ort, Gesamtzahl der Anmeldungen und nach angemeldeten Teilnehmern nach Wohnort vorgestellt. Nach diesem Schlüssel zahlt Ladenburg 70% der Kosten.
Nach dem neuen Schlüssel wird Ladenburg ab 2025 aber dennoch, wie 2022 und 2023, ca. 90.000 € an Zuschuss zahlen, da die Ausgaben aufgrund höherer Lohnkosten insgesamt gestiegen sind.
Der neue Schlüssel wurde einstimmig angenommen.
Der Sozialdemokrat bewirbt sich um die Kandidatur der SPD an Neckar und Bergstraße
„Beharrlicher Gestaltungswille ist die DNA unserer Partei. Wir Sozialdemokrat:innen engagieren uns seit 1863 dafür, das Leben der Menschen besser zu machen. Aus dieser Grundüberzeugung gestalte ich Politik mit dem Ziel Teilhabe zu stärken – dafür einzutreten, dass alle von der hohen Lebensqualität in unserem Land profitieren“, beschreibt der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Cuny sein politisches Selbstverständnis.
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Stefan Schmutz hat uns in den vergangenen acht Jahren überzeugt. Er hat große Aufgaben gemeistert und wichtige Weichenstellungen vorgenommen.
Der Ausbau der Kinderbetreuung, der Bau der Sporthalle oder die angestoßene Sanierung des Freibades sind genau so zu nennen wie der Kauf der ABB-Flächen, die Sanierung des Wasserturms oder die Förderung des Ehrenamtes und neue Formate, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, wie die Sundowner-Reihe, der gemeinsame Mittagstisch oder die mobile Tafel. Konsequenter Schuldenabbau, zukunftsgerichtete Investitionen und das Einwerben von über 10 Millionen Fördermittel belegen eindrucksvoll den verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Finanzen.
Seine Verwaltungserfahrung, seine Qualität auch vor großen Herausforderungen nicht zurückzuweichen und sein Anspruch unterschiedliche Positionen im Sinne eines gemeinsamen Interesse zusammenzuführen sind wichtige Voraussetzungen die anstehenden Zukunftsaufgaben und die bereits begonnenen Projekte erfolgreich umzusetzen.
Siehe auch die Halbzeit-Leistungen des Bürgermeisters
Der Kunstrasenplatz im Römerstadion wurde im Jahre 2009 eingerichtet und seither intensiv genutzt. Die Lebensdauer dieses Kunstrasens ist mit 10 Jahren weit überschritten und im Torbereich wurde er auch schon notdürftig ausgebessert.
Eine vollständige Erneuerung würde 300.000 bis 350.000 € kosten, was aus dem Haushaltstopf für Reparatur kommen könnte. Darüber würde aber erst im nächsten Jahr abgestimmt.
Zunächst einmal hat der Gemeinderat (einstimmig) beschlossen dafür Fördergelder in Höhe von ca. 80.000 € zu beantragen. Das würde den Kostendruck für eine absolut notwendige Maßnahme lindern.
Der Großteil der Tagesordungspunkte befasste sich mit der Vergabe von Aufträge an Baufirmen für den Bau der Dreifeldsporthalle (Estrich, Schlosser, Maler, Trockenbau, Glas) und die Renovierung der Werkrealschule Unterer Neckar (Maurer, Trockenestrich). Alle vergebenen Aufträge liegen im Rahmen des Budgets, die beiden Aufträge für die Werkrealschule waren sogar etwas günstiger.
Diese Beschlüsse waren wie erwartet einstimmig.
Unter Verschiedenes fragte Gemeinderat Steigerwald (Grüne), was die Stadt in Sachen Wirtschaftsförderung getan habe und was mit den 70.000 € geschehen ist, die dafür veranschlagt worden waren. Der Bürgermeister gab eine ausführliche Antwort, die wir hier erläutern.
Hier zunächst mal zwei positive Zahlen:
Die Stadt Ladenburg fördert Wirtschaft auch dann, wenn nicht direkt "Wirtschaftsförderung" darauf steht. Schmutz gab dazu Beispiele:
Darüber hinaus haben sich in den letzten Jahren größere Unternehmen für Ladenburg entschieden:
Hier sei zu erwähnen, dass seit über 10 Jahren die Gewerbesteuer nicht erhöht wurde, auch um ansässige Unternehmen zu stützen.
Und was ist jetzt mit den 70.000 € an Fördergeldern?
Diese nicht verbrauchten Fördergelder wurden daher nicht in den, sowieso stark defizitären, Haushalt 2024 übertragen und standen daher dem Haushalt wieder zur Verfügung.
Was macht die Verwaltung jetzt?
Eine Alternative ist und bleibt daher nur die Ausweisung zusätzlicher Flächen, die bestenfalls auch im Eigentum der Stadt sind, denn nur dann kann Ladenburg auch bestimmen, wer den Zuschlag erhält und wann die Flächen zur Verfügung stehen.
Der Gemeinderat übt mit seinen Entscheidungen direkten Einfluss auf die Stadtentwicklung aus – in keinem anderen Bereich der Politik gibt es so viele Gestaltungsmöglichkeiten wie in der Kommunalpolitik. Dabei gilt es in Zeiten knapper Finanzen mehr denn je, offen und fair mit allen Beteiligten nach den besten Lösungen für ein attraktives und liebenswertes Ladenburg zu suchen – dafür steht die SPD, vertreten durch den Vorstand und unsere Gemeinderats-Fraktion.
• Wir fördern alle Initiativen zur Verbesserung der Kleinkindbetreuung und zur kostenlosen Betreuung im Kinderarten einschließlich der Aufwertung der dort angesiedelten Arbeitsplätze. Es wurden jetzt alle Spielplätze zunächst einmal erfasst, um sie danach zu erneuern.
• Mit der Erweiterung der Merian-Realschule und der Astrid-Lindgren-Schule sowie der Einrichtung der Werkrealschule sind auch in Ladenburg die Weichen für eine nachhaltige Bildungspolitik gestellt. So wurden Kernzeitgruppen in der Astrid-Lindgren- und Dalberg-Schule eingeführt.
• Das Carl-Benz-Gymnasium ist nach der Renovierung baulich und technisch auf dem neuesten Stand.
• Der Schulweg in der Schulstraße über die Neue Anlage wurde sicherer.
• Die außerschulischen Bildungsangebote wie JZ Kiste, VHS, Musikschule und Stadtbibliothek gilt es zukunftsfähig zu machen und somit zu erhalten.
• Die wertvolle Bildungsarbeit in den vielen Vereinen ist zu unterstützen.
• Wir unterstützen alle Maßnahmen, damit Ladenburg als Gewerbe- und Einkaufsstandort erhalten bleibt und gefördert wird. Daher haben die Gründung der Stadtentwicklungsgesellschaft auf dem ehemalige ABB-Gelände vorangetrieben.
• Das attraktive Angebot an Gastronomiebetrieben lockt viele Besucher in die Stadt – die behutsame Entwicklung belebt die Innenstadt und schafft Anreiz für weitere Verkaufsgeschäfte. Das öffentliche WLAN in der Altstadt hilft dabei, Lücken in der Mobilfunkversorgung zu schließen.
• Das neue Einkaufszentrum in der Wallstadter Straße sorgt für weitere Belebung des Einzelhandels.
• Das Gewerbegebiet muss weiterentwickelt werden, um weitere Gewerbesteuern zu generieren.
Wir unterstützen Maßnahmen, die das Leben in der Stadt sozial gerechter machen. So haben wir
• 150 preisgedämpfte Mietwohnungen in Nordstadt geschaffen,
• einen ermäßigten Eintritt im Schwimmbad eingeführt,
• den Mittagstisch für Senioren ins Leben gerufen,
• die Hundesteuer für Inhaber eines Hundeführerscheins herabgesetzt.
• Unser langfristiges Ziel ist die Einrichtung einer Fußgängerzone. Dazu haben wir schrittweise weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen getroffen, z. B. durch die unechte Einbahnstraße oder die Zone 30 vorm Einkaufsmarkt.
• Wir werden das altstadtnahe Parken fördern – Parkmöglichkeiten für Anwohner und Besucher an der Zwingergasse und Am Graben bieten sich als Lösungsansätze an.
• Um den Radfahrern gerecht zu werden, richten wir Rad-Parkplätze ein.
• Fußgänger können jetzt von der Hirschberger Allee zur Nordstadt laufen.
• Angefangen mit der Kirchenstraße wird das Pflaster in der Altstadt weiter erneuert.
• Versenkbare Poller zur Hauptstraße wurden eingeführt.
Ladenburg hat gute Kindergärten und Schulen, Einrichtungen für junge und alte Menschen, viele Dutzend Vereine, Einkaufsmöglichkeiten, kurz, eine gute „Infrastruktur“. Um als lebendige Stadt weiter bestehen zu können haben wir neue Wohngebiete geschaffen für 2 000 neue Bürger und wollen im ganzen Stadtgebiet
• bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten,
• die Infrastruktur dem wachsenden Bedarf anpassen,
• Baulücken innerhalb der Stadt schließen,
• die neuen Baugebiete in der Nordstadt-Kurzgewann und in der Weststadt bedarfsgerecht entwickeln,
• alle Stadtteile von Weststadt bis Nordstadt Kurzgewann zusammenwachsen lassen,
• die neuen Mitbürger besonders begrüßen.
In der Tradition der Ladenburger SPD bedeutet das:
• ökologisch vorsichtig
• ökonomisch weitsichtig
• sozial gerecht
Hier ein paar Beispiele, die wir mit auf den Weg gebracht haben:
• die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf der Astrid-Lindgren-Schule und dem Bauhof,
• die Anschaffung eines Elektro-Fahrzeuges für den Bauhof,
• die Einrichtung von Stationen für Mietfahrräder,
• die Subventionierung der Energieberatung.
• Der Grüne Ring am Kandelbach wurde wiederhergestellt.
