Gemeinderat-Splitter vom 23.10.2024
Grundsteuer B: Hebesatz auf 153% gesenkt
Als eine der wenigen Kommunen im Kreis wird Ladenburg die neue Grundsteuer aufkommensneutral gestalten. Der Gemeinderat hat beschlossen, den Hebesatz von derzeit 340% auf 153% zu senken.
Hintergrund: Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2018 die bisherige Grundsteuerregelung für grundgesetzwidrig erklärt hatte, erarbeitete die Bundesregierung ein neues Steuermodell, jedoch konnte jedes Bundesland sein eigenes Modell einführen. Baden-Württemberg hat sich für ein Bodenwertmodell entschieden (siehe Bild), welches nur die Grundstücksgröße und -lage berücksichtigt, nicht aber die Größe oder den Wert des darauf stehenden Gebäudes. Letztes Jahr wurden vom Finanzamt Weinheim die Grundsteuermessbeträge ermittelt und die Bescheide verschickt. Dieser Betrag wird in jeder Kommune mit dem dortigen Hebesatz multipliziert, woraus sich die zu zahlende Grundsteuer ergibt.
Das Verfassungsgericht forderte zwar, dass die Änderung aufkommensneutral zu sein habe, viele Kommunen sind aber in finanziellen Schwierigkeiten und liebäugeln damit, die Reform der Grundsteuerreform für eine verdeckte Steuererhöhung zu verwenden.
Hätte Ladenburg seinen bisherigen Hebesatz von 340% behalten, wäre das Steueraufkommen von bisher 1,8 auf 4,5 Millionen Euro gestiegen, das wäre 2,5 mal mehr. Die SPD Ladenburg machte dazu im Mai eine Informationsveranstaltung (siehe LAZ-Artikel in unserem Archiv).
Ladenburg ist eine der wohlhabenderen Kommunen im Kreis und konnte so der Verlockung widerstehen. Der Hebesatz wurde daher von 340% auf 153% gesenkt und damit wird ab 2025 nicht mehr Grundsteuer-Geld in das Stadtsäckel fließen als bisher.
Besitzer von großen Grundstücken werden allerdings mehr als bisher bezahlen (und die von kleinen dementsprechend weniger). Die Stadt kann zwar nicht wissen, was der oder die Einzelne zu bezahlen hat (das weiß nur das Finanzamt), aber sie hat eine Modellrechnung erstellt, woraus ersichtlich ist, dass man in einigen Fällen bis zu 200 € mehr bezahlen könnte.
