Bürgermeister Schmutz berichtete, dass bei der vergangenen Bundestagswahl in Ladenburg eine Rekord-Wahlbeteiligung gab: 86%. Das sei ein erfreulicher Beweis für das Interesse an Dingen, die unsere Zukunft betreffen.
Unter dem vorherigen Kämmerer wurden die Abschlüsse mehrerer Jahre nicht aufgearbeitet, was eine beachtliche Mehrarbeit für seine Nachfolgerin, Frau Rother, bedeutete. Außerdem mussten die nachfolgenden Haushalte unter Vorbehalt geplant werden, da man ja nicht genau wissen konnte, wie viel Geld zur Verfügung stand. Daher hat hat der Gemeinderat für die Haushalte 2023 und 2024 der Kämmerin die Erlaubnis gegeben, einen Kredit in Höhe von jeweils 2 Mio. € aufnehmen zu können (aber nicht zu müssen), der als Puffer zu sehen ist. Dies ist eine sogenannte Kreditermächtigung.
Frau Rother konnte nun, rückwirkend, für 2023 und 2024 genauere Zahlen vorlegen. Die Jahresrechnung 2023 steht aber derzeit noch aus.
Danach hat das Haushaltsjahr 2023 mit einem Plus von rund +2,5 Mio. € abgeschlossen. Dies bedeutet eine Liquiditätsverbesserung (also das Geld auf der hohen Kante) von rund 11 Mio. €. Der vom Gemeinderat eingeräumte Kreditermächtigung über 2 Mio. € wurde daher nicht in Anspruch genommen.
Das Haushaltsjahr 2024 endete mit –9,5 Mio. €, die aus den Rücklagen entnommen wurden, die ja im Vorjahr gut gefüllt wurden. Es wurde außerdem ein Kredit von 2 Mio. € in Anspruch genommen.
Das neue Haushaltsjahr 2025 wird mit einer Verschuldung im Ladenburger Kernhaushalt von knapp 6 Mio. € beginnen. Das ist mehr als ursprünglich angenommen und hat natürlich Auswirkungen auf die folgenden Jahre.
Die Kämmerin hat, wie sie selber sagte, einen sehr herausfordernden Haushalt vorgelegt. Darin musste Frau Rother für die Investitionen (Dreifeldsporthalle, Kindergärten, Schulen etc.), die der Gemeinderat in den vergangenen Jahren beschlossen hatte, bei zurückgehenden Einnahmen Geldmittel zur Verfügung stellen.
Nach ihren Worten haben wir ein massives Ausgabenproblem, verursacht durch Inflation, Tarifabschlüsse, hohe Baukosten, hohe Energiekosten, Ganztagsbetreuung etc.
Einnahmen kommen aus Gewerbesteuer, die konjunkturbedingt weniger hoch ausfallen werden, dem Verkauf von Grundstücken (Liegenschaften) und Zuschüssen von Bund und Land.
Viele der Zahlen sind Schätzwerte, da die Kämmerin nicht wissen kann, wie hoch z.B. die Gewerbesteuer wirklich sein wird, oder, ob auch alle Zuschüsse wie geplant gewährt werden.
Aus diesem Grunde beinhaltet ihr Haushaltentwurf eine Kreditermächtigung über 14 Mio. €. Das ist also der Kreditrahmen, den sie maximal ausschöpfen kann, etwa bei etwaigen Ausfällen von geplanten Einnahmen. Das heißt nicht, dass sie den gesamten Kreditrahmen ausschöpfen muss. Und, ganz wichtig, die eigentliche Kreditaufnahme geschieht immer mit erneuter Zustimmung des Gemeinderates.
Über Höhe dieser Kreditermächtigung wurde im Gemeinderat heftig debattiert. Da die Kreditermächtigung am Ende einer langen Berechnung steht, müsste man ehrlicherweise über die Zahlen in dieser Berechnung debattieren. Das hieße also, dass man über die Höhe der Ausgaben und Investitionen hätte reden sollen. Denn weniger Ausgaben erfordern auch eine niedrigere Kreditermächtigung. Aber das wollte natürlich niemand.
Mit anderen Worten: so wie debattiert wurde, gab es eigentlich nichts du debattieren.
Am Ende stimmte der Gemeinderat dafür, die 14 Mio. €. beizubehalten.
Bei der letzten Befragung der Ladenburgerinnen und Ladenburger (Roter Schuh vom 13.12.2024) gab es überwiegend Anmerkungen zum ruhenden und rollenden Verkehr. Es wurden vor Allem zwei Stadtteile erwähnt. In der Nordstadt werden die Bordsteinabsenkungen zugeparkt (lt. StVO § 12 Abs. 3 ist drei Minuten lang Halten, aber nicht Parken erlaubt). Zudem sind einige Bordsteinabsenkungen ungünstig positioniert. Im Neugraben wurde eine Straßenlaterne weg von einer Einfahrt versetzt, seitdem funktioniert sie nicht mehr.
Zu dem neuen Einbahnstraßensystem Neue Anlage / Luisenstraße gab es positive und negative Stimmen. Positiv wurde die Einrichtung der Einbahnstraßen bewertet. Es wurde aber auch vermutet, dass die Neue Anlage wohl ein neuer Durchfahrtsweg in die Südstadt ist. Der Verkehr sei angestiegen und besonders in Höhe des Martinstors wird viel gehupt.
Die Einkäufer auf dem Markt waren nicht nur Ladenburger, sondern auch Auswärtige, die regelmäßig aus Ilvesheim und Seckenheim zum Einkaufen kommen. Zur Zeit der Befragung fand der Markt auf dem Neckartorplatz statt, die Befragten bemängelten das Fehlen von Parkplätzen.
Last but not least kamen nicht nur die Autofahrer, sondern auch die Fußgänger zu Wort. Sie fühlen sich benachteiligt und leben gefährlich. Besonders Radfahrende halten sich nicht an Verkehrsregeln und gefährden Fußgänger sogar auf Gehwegen.
Auf dem Weihnachtsmarkt sollten Schilder angebracht werden, auf denen steht: „Für Rollatoren-Nutzer nicht zu passieren“.
Die Ergebnisse der Befragung gab der Ortsverein an die Fraktion und ans Rathaus weiter, damit nach Lösungen für die Probleme gesucht werden kann.
Am 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz putzen die Ratsmitglieder die 42 verlegten Stolpersteine / Bürgermeister Schmutz und sein Herausforderer Habel waren gemeinsam am Marktplatz aktiv
Eine starke Botschaft wurde in Ladenburg am heutigen Montag gesetzt, dem Tag, an dem sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 80. Mal jährte. Die Gemeinschaft „Bündnis für Demokratie und gegen Ausgrenzung“ wollte an diesem wichtigen Erinnerungstag nicht untätig sein. […] Für die parteiübergreifende Aktion richteten die Ratsmitglieder Eimer und Bürsten sowie Reinigungsmittel her, um die 42 Stolpersteine, die an die Vertreibung und Ermordung von jüdischen Mitbürgern erinnern, zu säubern.
Eine besonders eindrucksvolle Geste war, dass Bürgermeister Stefan Schmutz und der Bürgermeisterkandidat Sophian Habel die Gedenktafel vor der Skulptur am Marktplatz, gemeinsam säuberten.
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